Die Werbung mit einem ähnlichen Doppelgänger von Jogi Löw verletzt die Persöhnlichkeitsrechte des echten ehemaligen Bundestrainers

Die Bildnisse des Doppelgängers sind als Bildnisse des Antragstellers anzusehen. Auf den Grad der Ähnlichkeit der beiden Personen und somit auf die von der Antragsgegnerin im Einzelnen aufgeführten Unterschiede im äußeren Erscheinungsbild beider und hinsichtlich ihrer Sprachgewohnheiten kommt es im Read More

Keine markentypische Benutzung einer Modellbezeichnung SAM der Barbour-Jacken und keine Markenverletzung

OLG Frankfurt 6 W 10/21 vom 09.02.2021 – Barbour Sam … 1. In dem Werbeangebot „Barbour Barbour Heritage – Steppjacke mit Druckknöpfen Modell ‚Sam‘ – Olivgrün“ versteht der Verkehr „Sam“ als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus dem Read More

Verein mit Schwerpunkt Abmahnungen muss für die Aktivlegitimation über ausreichend Mitglieder im jeweiligen Markt verfügen

ei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kriterien Read More

Unterlassungsschuldner ist auch nach einstweiliger Verfügung zum Rückruf des Produkts bzw. zur Aufforderung an selbständige Abnehmer, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, verpflichtet

Der Unterlassungsschuldner ist auch nach einstweiliger Verfügung zum Rückruf des Produkts bzw. zur Aufforderung an selbständige Abnehmer, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, verpflichtet BGH BESCHLUSS I ZB 19/19 vom 17. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren … beschlossen: Read More

Werbung für Produkte mit Anspielung auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) zulässig – „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“

Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt, ist zulässig Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Read More

Abmahnungen und die gerichtliche Verfolgung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße vorliegen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 – rechtmissbräuchliche Vielfachabmahnung Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Read More

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung Read More