Wegen Filesharing zurecht in Anspruch genommener muss auch die Kosten einer unberechtigten Erstabmahnung tragen

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Read More

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Abmahnungen und die gerichtliche Verfolgung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße vorliegen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 – rechtmissbräuchliche Vielfachabmahnung Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Read More

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„Schmuddelkind“ nebst Empfehlung, die Zusammenarbeit zu beenden, ist unlautere Herabsetzung und Boykottaufruf

1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als „publizistisches Sprachrohr“ einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als „Schmuddelkind“ der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Read More

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Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads: Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters Studiocanal GmbH – Nonstop Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural Read More

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Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen Musikdownloads, die nicht immer zu einer Haftung führen

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt aktuell für folgende Werke Abmahnungen wegen Filesharing/ Musikdownloads: Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Werke: 24: Live Another Day Sleepy Hollow – Der kopflose Reiter The Americans – The Clock Sleepy Hollow – Read More

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Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung Read More

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