Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

BGH URTEIL I ZR 48/15 vom 12. Mai 2016 -Everytime we touch

UrhG §§ 19a, 85, 97, 102; UWG § 12 Abs. 4; BGB §§ 195, 199, 204, 670, 677, 683, 852; ZPO § 167; RVG § 23 Abs. 3

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 – OLG Köln
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Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder sei-ne volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Inter-netanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechen-der Programme zu untersagen.

BGH URTEIL I ZR 86/15 vom 12. Mai 2016 – Silver Linings Playbook

UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 86/15 – LG Hamburg
AG Hamburg
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 10 – vom 20. März 2015 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – Abteilung 25b – vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist Inhaberin des ausschließlichen Rechts, den Film „Silver Linings Playbook“ in Deutschland über das Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Die Beklagte hatte in der Zeit vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2013 Besuch von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten, die beide volljährig sind und in Australien leben. Für den Besuchszeitraum überließ die Beklagte ihrer Nichte das Passwort für ihren WLAN-Router, da diese das Internet zum Abrufen von E-Mails sowie zum Skypen nutzen wollte.
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Die von der Klägerin beauftragte Guardaley Ltd. stellte fest, dass der Film „Silver Linings Playbook“ zwischen dem 31. Januar und dem 2. Februar 2013 wiederholt über den Anschluss der Beklagten in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden war. Die Klägerin ließ die Be-klagte wegen dieses Sachverhalts durch Anwaltsschreiben vom 18. März 2013 abmahnen. Die Beklagte gab unter dem 28. März 2013 eine Unterlassungser-klärung ab. Nachdem die Beklagte die Nichte und ihren Lebensgefährten auf die Abmahnung angesprochen hatte, räumten diese die gemeinschaftliche Be-gehung der beanstandeten Handlungen ein.
Die Klägerin hat die Beklagte zunächst vor dem Amtsgericht auf Erstat-tung von Abmahnkosten in Höhe von 1.255,80 € nebst Zinsen in Anspruch ge-nommen, die Klage jedoch in Höhe von 500 € zurückgenommen. Das Amtsge-richt hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landge-richt die Beklagte entsprechend dem in zweiter Instanz weiterverfolgten Antrag der Klägerin zur Zahlung von 755,80 € verurteilt (LG Hamburg, ZUMRD 2015, 556).
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Be-klagte weiter die Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Klage nach § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung für begründet erachtet. Die Abmahnung der Beklagten sei berechtigt gewesen, weil der Klägerin ein Unter-lassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung des Films „Silver Linings Playbook“ gegen die Beklagte zugestanden habe. Diese sei für die
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durch ihre Nichte und deren Lebensgefährten begangene Rechtsverletzung als Störerin verantwortlich. Sie habe eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt, weil sie es versäumt habe, ihre Nichte und deren Lebensgefährten darüber zu be-lehren, dass eine Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug ur-heberrechtlich geschützten Materials wie etwa von Filmen, Musik oder Compu-terspielen zu unterbleiben habe. Allein die Volljährigkeit des Nutzers und seine daraus folgende Eigenverantwortlichkeit ließen die Belehrungspflicht nicht ent-fallen. Die Nichte der Beklagten und deren Lebensgefährte seien keine volljäh-rigen Familienangehörigen der Beklagten, für die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Belehrungspflicht bestehe.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Er-folg. Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten für die über ihren Internetanschluss begangenen Verletzungshandlungen rechtsfehlerhaft bejaht.
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass als Grundla-ge für einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Abmahnkosten allein § 97a Abs. 1 UrhG in der zum Zeitpunkt der beanstandeten Verletzungshandlungen Anfang 2013 geltenden Fassung vom 7. Juli 2008 in Betracht kommt. Der An-spruch setzt voraus, dass der Verletzer zu Recht wegen eines einen Unterlas-sungsanspruch begründenden Verhaltens abgemahnt worden ist. Diese Vo-raussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Beklagte haftet der Klägerin nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung, weil sie für die beanstandete Verlet-zung urheberrechtlich geschützter Rechte an dem in Rede stehenden Filmwerk nicht verantwortlich ist.
2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Be-klagte nicht als Täter haftet. Es hat festgestellt, dass der Film in der Zeit vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2013 durch die Nichte der Beklagten und deren Lebensgefährten über den Internetanschluss der Beklagten mittels eines File-
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sharing-Programms rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde. An die-sen Nutzungshandlungen war die Beklagte nicht beteiligt.
3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte aber auch nicht als Störerin wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten be-gangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung.
a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschütz-ten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Aus-nutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Ge-bühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten vor-aus. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhin-derung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funkti-on und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjeni-gen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 – BearShare; Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 – Störerhaftung des Access-Providers).
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b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, die Überlassung des Internetanschlusses der Beklagten an die Nichte und deren Lebensgefähr-ten sei adäquat-kausal für die beanstandeten Rechtsverletzungen gewesen.
c) Das Berufungsgericht hat sodann ausgeführt, die Beklagte habe eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt. Sie habe weder ihre Nichte noch deren Lebensgefährten darauf hingewiesen, dass eine Nutzung von Internet-Tausch-börsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützten Materials, wie etwa von Filmen, Musik und Computerspielen, zu unterbleiben habe. Eine solche Belehrung sei vor Überlassung des Internetanschlusses an einen volljährigen Dritten, der nicht als Familienangehöriger anzusehen sei, erforderlich. Bei der Nichte der Beklagten handele es sich um die Tochter ihrer Schwester, die keine Familienangehörige sei, zu der ein dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfal-lendes besonderes Vertrauensverhältnis bestehe. Dieser Beurteilung kann nicht zugestimmt werden.
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war es der Beklagten nicht zuzumuten, ihre volljährige Nichte und deren Lebensgefährten ohne kon-krete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheber-rechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljäh-rigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, in einer solchen Weise zu belehren.
bb) Für den Zeitraum vor Begehung der Verletzungshandlungen hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass die Beklagte Anhaltspunkte dafür hatte, ihre Nichte oder deren Lebensgefährte würden den Internetanschluss zur
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rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen nutzen; solche Anhaltspunkte sind von der Klägerin auch nicht geltend gemacht worden.
cc) Lagen für die Beklagte aber keine Anhaltspunkte vor, ihre Besucher würden über den Internetzugang Urheberrechtsverletzungen begehen, war die Beklagte zu einer entsprechenden Belehrung nicht verpflichtet.
Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internet-Tauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 – Sommer unseres Lebens). Diese Entscheidung ist aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Gast zur Verfügung stellt (vgl. zur Überlassung an Familienangehörige BGHZ 200, 76 Rn. 25 – BearShare). Die Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen folgt im Fall eines ungesicherten WLAN-Anschlusses daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des An-schlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von außen zu schützen (BGHZ 185, 330 Rn. 22 – Sommer unseres Lebens). Zudem geht von einer unkontrollierten Eröffnung eines Zugangs zum Internet regelmäßig eine wesentlich größere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen aus, als von der Überlassung des Anschlusses zur Nutzung durch Gäste, Besucher und Mitbe-wohner.
dd) Anders als Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 – Morpheus) haben Wohnungsinhaber grundsätzlich keine Aufsichts-pflicht gegenüber ihren volljährigen Mitbewohnern und Gästen, die Grundlage einer Belehrungspflicht über die Gefahren der Nutzung von Internet-Tausch-börsen sein kann.
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ee) Nach der Rechtsprechung des Senats darf der Anschlussinhaber im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehöri-gen und die Eigenverantwortung von Volljährigen seinen Internetanschluss ei-nem volljährigen Familienangehörigen überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber etwa aufgrund einer Abmahnung konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass der voll-jährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht oder missbrauchen wird, hat er die zu deren Verhinderung erfor-derlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Grundsätze gelten für die Überlas-sung des Internetanschlusses an Ehepartner sowie deren volljährige Kinder oder Stiefkinder (BGHZ 200, 76 Rn. 27 f. – BearShare).
Ob diese Maßstäbe auf volljährige Besucher, Gäste und Mitbewohner übertragbar sind, hat der Senat bislang offenlassen können. Im Streitfall ist die Frage entscheidungserheblich; sie ist zu bejahen. Für den Wohnungsinhaber besteht auch unabhängig von einer familiären Beziehung gegenüber volljähri-gen Mitbewohnern und Gästen keine entsprechende Belehrungspflicht (vgl. Borges, NJW 2014, 2305, 2307 f., 2310; Hofmann, ZUM 2014, 654, 659 f.; Mühlberger, GRUR 2009, 1022, 1026 f.). Sie ist regelmäßig unzumutbar.
(1) In der heutigen Medien- und Informationsgesellschaft stellt die Über-lassung eines privaten Internetanschlusses an volljährige Gäste und Mitbewoh-ner des Wohnungsinhabers eine übliche Gefälligkeit dar. Sie entspricht dem weit verbreiteten Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung zur ständigen Nutzung des Internets. Solange keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Nutzungs-verhalten bestehen, gewährt der Anschlussinhaber den Zugang zu seinem pri-vaten Internetanschluss gegenüber solchen volljährigen Personen in der be-rechtigten Erwartung, dass sie die ihnen eröffnete Nutzungsmöglichkeit nicht zur Begehung rechtswidriger Handlungen nutzen.
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(2) Unter den genannten Voraussetzungen ist die Überlassung eines In-ternetanschlusses zur Nutzung durch Mitbewohner oder Gäste nicht anders zu beurteilen als die Überlassung eines Telefonanschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 – X ZR 156/97, BGHZ 142, 7, 12 f. – Räumschild), eines Kraftfahr-zeugs oder auch einer Wohnung aus Gefälligkeit. Werden Telefon, Kraftfahr-zeug oder Wohnung – für den Überlassenden unvorhersehbar – zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen genutzt, kommt weder eine Stö-rerhaftung noch eine Haftung aufgrund Verletzung einer wettbewerbsrechtli-chen Verkehrspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22 ff. Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht. Zwar ist die Zurverfügungstellung der Sache in diesen Fällen je-weils adäquat-kausal für die spätere Rechtsverletzung. Es besteht aber keine Belehrungspflicht gegenüber den begünstigten volljährigen Personen. Im Hin-blick auf die erkennbare und berechtigte Erwartung des Wohnungsinhabers, dass seine Gäste, Besucher oder Mitbewohner den Internetanschluss nicht für rechtswidrige Handlungen nutzen werden, besteht auch keine besondere Ge-fahr dafür, dass der überlassene Internetanschluss zur Begehung von Urheber-rechtsverletzungen genutzt wird, die eine gegenüber der Überlassung etwa von Kraftfahrzeugen oder Telefonanschlüssen abweichende Beurteilung rechtferti-gen könnte. Es ist nicht vom Berufungsgericht festgestellt, dass mit der Über-lassung eines Internetanschlusses an Personen, denen der Anschlussinhaber den Zugang zu seiner Wohnung gestattet oder mit denen er in Gemeinschaft zusammenlebt, eine besondere Gefahrenquelle eröffnet wird.
(3) Der Ausschluss einer anlasslosen Belehrungspflicht des Anschluss-inhabers gegenüber volljährigen Gästen und Mitbewohnern, denen er die Nut-zung seines WLAN-Anschlusses gestattet, steht mit dem Unionsrecht in Ein-klang.
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Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April 2004 (ABl. Nr. L 195 S. 16) muss Rechtsinhabern er-möglicht werden, gegen angebliche Verletzer einstweilige Maßnahmen zu er-wirken, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen. Eine anlasslose Belehrungspflicht gegenüber volljähri-gen Gästen oder Mitbewohnern lässt sich mit dieser Bestimmung nicht begrün-den.
Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der ver-wandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001 ver-pflichtet die Mitgliedstaaten, Urheberrechte durch angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu schützen. Diese Bestimmung verlangt von den Mitgliedstaaten ebenfalls nicht, eine Stö-rerhaftung vorzusehen, wenn eine Belehrung volljähriger Gäste oder Mitbewoh-ner unterbleibt und es für eine solche Belehrung auch keinen Anlass gab. Eine solche Haftung wäre jedenfalls nicht verhältnismäßig, weil sie dem Anschluss-inhaber nicht zuzumuten ist (zu Bedenken hinsichtlich der Unzulässigkeit des Betriebs eines ungesicherten WLAN und der Verhältnismäßigkeit von Siche-rungsmaßnahmen vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 16. März 2016 in der Rechtssache C484/14 Rn. 145 bis 149 Mc Fadden/Sony Music).
(4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EUGrundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 C314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 UPC Telekabel;
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BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen. Auf Seiten der Beklagten und ihrer Besucher steht der Schutz durch die Grundrechte auf Informationsfreiheit nach Art. 11 EU-Grundrechtecharta und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 UPC Telekabel) und das Recht auf Freiheit und Achtung des Privatle-bens gemäß Art. 6 und 7 EUGrundrechtecharta und Art. 2 Abs. 1 GG. Die kol-lidierenden Grundrechte sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 C275/06, Slg. 2008, I271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 UPC Teleka-bel). Die betroffenen Grundrechte sind in die umfassende Interessenabwägung einzubeziehen, ob dem Inhaber eines Internetanschlusses die fragliche Hin-weis- und Belehrungspflicht zumutbar ist und das Unterlassen eine Haftung be-gründen kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 32 Haftung des Access-Providers).
Danach scheidet auch unter Einbeziehung der wechselseitigen Grund-rechte eine anlasslose Belehrungspflicht des Inhabers eines Internetanschlus-ses aus, wenn er den Zugang Gästen, Besuchern und Mitbewohnern eröffnet.
Es ist nicht festgestellt und auch sonst nicht ersichtlich, dass ein nen-nenswerter Anteil der Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Gäste und Mitbewohner des Anschlussinhabers begangen wird. Vielmehr kann der Woh-nungsinhaber zu Recht erwarten, dass Gäste und Mitbewohner seinen Inter-netanschluss nicht für rechtswidrige Handlungen nutzen. Zudem besteht eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Er hat vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kom-men, wobei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nach-forschungen verpflichtet ist (BGHZ 200, 76 Rn. 16, 18 BearShare; BGH, Urteil
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vom 12. Mai 2016 I ZR 48/15 Rn. 33 Everytime we touch). Kommt er dieser Darlegungslast nicht nach, haftet er als Täter.
4. Gesichtspunkte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Ge-richtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV rechtfertigen könnten, sind von den Parteien nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht er-sichtlich. Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Ausle-gung des Unionsrechts, die nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist. Die Abwä-gung der Grundrechte im Einzelfall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaa-ten.
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5. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben. Da die Täterschaft der Nichte und ihres Lebensgefährten feststeht, sind weitere Feststellungen nicht zu treffen. Das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts ist wiederherzu-stellen (§ 563 Abs. 3 ZPO).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Büscher Schaffert Kirchhoff
Koch Feddersen
Vorinstanzen:
AG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2014 – 25b C 887/13 –
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.03.2015 – 310 S 23/14

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Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads:

Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters
Studiocanal GmbH – Nonstop
Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy
Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural – Stairway to Heaven
Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft – Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand
Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH – Monuments Men – Ungewöhnliche Helden „Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads“ weiterlesen

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Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen Musikdownloads, die nicht immer zu einer Haftung führen

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt aktuell für folgende Werke Abmahnungen wegen Filesharing/ Musikdownloads:

Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

Werke: 24: Live Another Day
Sleepy Hollow – Der kopflose Reiter
The Americans – The Clock
Sleepy Hollow – Blood Moon

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinem Internet-Anschluss Dateien illegal mittels einer Internet-Tauschbörse verbreitet worden seien. „Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen Musikdownloads, die nicht immer zu einer Haftung führen“ weiterlesen

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Redtube-„Gutachten“ testet die Software auf einfachste Weise empirisch und untechnisch

Das Gutachten zur “Funktionstüchtigkeit” der Software mittels derer bei den Redtube-Abmahnungen die rechtsverletzenden Nutzer ermittelt worden sein sollen,  erscheint im Gewand eines technischen Gutachtens. Tatsächlich „testen“ die Gutachter jedoch lediglich, ob die Software überhaupt anlässliche eines einfachen Testlaufes richitge Ergebnisse liefert. „Redtube-„Gutachten“ testet die Software auf einfachste Weise empirisch und untechnisch“ weiterlesen

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Urmann + Collegen (U+C) mahnen Nutzer von Streaming-Angeboten ab

Urmann + Collegen (U+C) mahnen nun auch Nutzer von Streaming-Angeboten ab. Betroffen sind bisher Telekom-Anschlussinhaber. Abmahngegenstand sind Streams des Porno-Videoportals Redtube.com oder solcher Portale, die dort ihre Datenquelle haben. Ob das Streaming urheberrechtlich eine Rechtsverletzung darstellt, erscheint fraglich. Eine Freigabe oder ein Upload erfolgt nicht. Streaming auf Nutzerseite ist jedenfalls keine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG. „Urmann + Collegen (U+C) mahnen Nutzer von Streaming-Angeboten ab“ weiterlesen

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollte die (Gesamt-)Kosten der Filesharing-Abmahnungen für die betroffenen Abgemahnten zum einen vermindern, zum anderen auch Verbrauchern bei Unwirksamkeit der Abmahnung Gegenansprüche zur Seite stellen uvam.
Erwartungsgemäss haben die abmahnenden Kanzleien reagiert: Teilweise wird die Abmahnung, das erste Aufforderungsschreiben, auf den Unterlassungsanspruch begrenzt, weitergehende Ansprüche vorbehalten und erst im zweiten Schreiben zwecks Umgehung der inhaltlichen Voraussetzungen einer Abmahnung jene weiteren Ansprüche dargelegt. Teils wird zur Vermeidung von Risiken keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. „Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung“ weiterlesen

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Rasch Rechtsanwälte tätig für Universal Music GmbH

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen.

In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese Schreiben beziehen sich auch auf das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi. Weiterhin sollte ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden.

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Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig

Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist seit geraumer Zeit immer wieder auch für die Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig und spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus, gegenüber Telefonanschlussinhabern, die auch über ihren Anschluss einen Internetzugang nutzen.

Aktuell werden derartige Schreiben auch in Bezug auf das Werk “Die drei ??? – High Strung – Unter Hochspannung” versandt.

Hintergrund derartiger Abmahnungen wegen der Verletzung von Nutzungsrechten nach dem Urheberrechtsgesetz ist der Vorwurf, dass im Rahmen der Nutzung einer Tauschbörse auch das entsprechende Werk öffentlich zugänglich gemacht worden sei, ohne die dafür rechtlich notwendige Erlaubnis/ Zustimmung des Rechteinhabers zu besitzen.

In der Folge wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von regelmäßig 956,- Euro verlangt.

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FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt ab

Die Schneider & de Teba, Költerhoff GbR verschickt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen. Abgemahnt wird auch das Werk „Party (Ich will abgehn)“ der Musiker „Die Atzen“.

In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450,00 Euro gezahlt werden.

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / RA Christian Weber tätig für Zooland Music GmbH

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. Die Schreiben beziehen sich dabei unter anderem auf das Werk „Summer Jam“ des Künstlers R.I.O. In den Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450,00 EUR gefordert.

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Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken

Die Kanzlei Daniel Sebastian versendet im November/ Dezember 2012 weiterhin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken, die in aller Regel Teil eines Samplers sind oder waren, im Auftrage der DigiRights Administration GmbH.

An diesen Schreiben ist auffällig, dass oftmals auch hohe Beträge gefordert werden, als Aufwendungsersatz und Schadensersatz, weil gleich mehrere Titel in Bezug genommen werden.

Derzeit ist beispielsweise aber auch das einzelne Werk “Scooter – The Only One” Gegenstand derartigert Schreiben der Kanzlei Daniel Sebastian.

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Kanzlei Baek Law verschickt Abmahnungen

Herr Erich Öxler, Inhaber der Hitmix Musikagentur verschickte über die Anwaltskanzlei Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wurd die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte auch ein Vergleichsbetrag gezahlt werden. Diese Fälle betreffen dabei das Werk „So ein schöner Tag“ des Künstlers Tim Toupet.

Nunmehr werden unter Bezugnahme auf derartige Fälle aus der Vergangenheit neuerlich Schreiben versandt, vom Inkassounternehmen “Debcon”, welches einen Betrag in Höhe von 1.025,72 Euro zu zahlen fordert.

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Universal Music GmbH schickt über Rasch Rechtsanwälte Mahnungen

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnungen das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi

In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden.

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Kanzlei Fareds versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnschreiben betreffend des Werkes “Melouria – How Do You Do 2012“. Mit dem Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450,- Euro, mit dessen Begleichung die Zahlungsansprüche aus der vorgeworfenen Rechtsverletzung erledigt werden können.

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Waldorf Frommer mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen auch im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany GmbH.

Aktuell geht es dabei unter anderem um das Werk “Looking 4 Myself” des Künstlers Usher.

Mit dem Schreiben wird dem adressierten Anschlussinhaber vorgeworfen, dass das Werk über seinen Anschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei.

Es wird in der Folge die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und auch die Zahlung eines mit 956,- Euro mehr oder minder pauschalierten Vergleichsetrages, der sowohl die Schadensersatzforderugen abdeckt, als auch die Anwaltskosten in der Sache.

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EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschicken Abmahnschreiben

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Co. KG. Diese betreffen unter anderem das Werk „She Wolf (Falling to Pieces) feat. Sia von David Guetta.
In den Abmahnungen wird sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, als auch weiterhin die Zahlung eines pauschaliert angenommenen Betrages in Höhe von 450,00 Euro, zur Abgeltung der wegen der Verletzung bestehenden Zahlungsansprüche.

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Constantin Film Verleih GmbH mahnt über Waldorf Frommer ab

Die Constantin Film Verleih GmbH mahnt über die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Dabei bezieht die Kanzlei Waldorf Frommer sich in den Abmahnungen auf das Werk „Step Up: Miami Heat 3D“. In den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 EUR gefordert.

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Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt ab

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Co. KG.

In den Abmahnungen wird sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, als auch weiterhin die Zahlung eines pauschaliert angenommenen Betrages in Höhe von 450,00 Euro, zur Abgeltung der wegen der Verletzuzng bestehenden Zahlungsansprüche.

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Sony lässt abmahnen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrage der Sony Music Entertaiment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss das Werk der “Band of Horses” – “Mirage Rock” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

In der Folge wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, wie auch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,- Euro, in Erledigung der Anwaltskosten und eines Schadensersatzanspruchs.

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WeSaveYourCopyrights Rechtanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber verschicken Abmahnungen

Die Herren Andres Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter verschicken über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk „Fever“ der Sängerin Cascada. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450,00 Euro gezahlt werden.

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Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrage der Styleheads Gesellschaft fuer Entertainment GmbH Schreiben, in denen der Adressat als Anschlussinhaber dazu aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine pauschal angegebenen Zahlung zu leisten, in Höhe von 450,- Euro.

Das entsprechende Schreiben betrifft dann beispielsweise das Werk “30 Grad” (“Mc Fitti“) und wird auch direkt mit einem Entwurf einer Unterlassungserklärung übersandt.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass über den Anschluss des angeschriebenen Anschlussinhabers ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Dies stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die grundsätzlich auch sowohl Unterlassungs- als auch Zahlungsansprüche zur Folge haben kann.

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Bushido lässt abmahnen

Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden geht im Auftrage von Anis Mohamed Ferchichi (bekannt unter dem Namen “Bushido“) gegen Anschlussinhaber vor, über deren Anschluss ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Bushido widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Es wird neben der Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung einer pauschalierten Summe gefordert, mit der dann die weiteren Zahlugsforderungen erledigt werden könnten.

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Universum Film GmbH mahnt ab

Die Universum Film GmbH lässt über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Mit den durch die Kanzlei Waldorf Frommer versandten Abmahnungen wird demnach einerseits die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung eingefordert, aber auch eine pauschlierte Zahlung, mit der im Vergleichswege die Zahlungsforderungen auf Aufwendungs- und Schadensersatz abgegolten werden könnten. Grund für die hier in Bezug genommene Abmahnung ist der Vorwurf, dass über den Anschluss des adressierten Anschlussinhabers das Werk “Sams im Glück” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll, was regelmäßig durch die Verwendung von sogenannter Filesharing- oder Tauschbörsen-Software geschieht.

Die Zahlungshöhe beträgt demnach 956,- Euro. Eine Unterlassugserklärung liegt dem Schreiben im Entwurf schon bei.

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Waldorf Frommer mahnt für Tele München Fernsehr GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt auch im Herbst 2012 für die Tele München Fernseh GmbH ab.

Es geht unter anderem um das Filmwerk “Ein riskanter Plan“.

Gefordert wird mit der Abmahnung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,- Euro, mit der die Zalungsforderungen aus der vorgeworfenen Rechtsverletzung sodann insgesamt erledigt werden könnten.

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Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt abmahnen

Weiterhin sind einige Rechteinhaber damit befasst, gegen illegale Nutzung von Tauschbörsen vorzugehen, soweit die Werke der jeweiligen Rechteinhaber betroffen sind.

So versendet die Sony Music Entertainment Germany GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen.

In den Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und darüber hinaus auch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,00 Euro.

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltgesellschaft mbH/ RA Christian Weber mahnen für die Zooland Music GmbH ab

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab.

In dem Abmahnschreiben der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben soll der Adressat des Schreibens einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR leisten, um die Zahlungsforderungen damit zu erledigen.

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Kanzlei Daniel Sebastian verschickt Abmahnungen

Die DigiRights Administration GmbH verschickt über die Kanzlei Daniel Sebastian Abmahnungen.

In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 4.800,00 Euro gezahlt werden.

Derartige Abmahnungen aus der Kanzlei Daniel Sebastian beziehen sich derzeit zunehmend auf eine ganze Reihe von Musiktiteln, was zur Folge hat, dass die geforderten Beträge sich erhöhen. Hintergrund ist unter anderem der Umstand, dass höherer Schadensersatz gefordert werden kann, aber auch schon höhere Beträge als Aufwendungsersatz anfallen, in Form der Anwaltskosten, die sich nach dem Wert der geltend gemachten Forderung richten, der hier maßgeblich vom Unterlassungsanspruch bestimmt wird. „Kanzlei Daniel Sebastian verschickt Abmahnungen“ weiterlesen

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„Carjacked“ wird abgemahnt

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet weiterhin Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnschreiben an Internetanschlussinhaber das illegale Anbieten von geschützten Werken in Tauschbörsen, bezüglich des Film “Carjacked“.

Der Film soll Dritten zum Herunterladen angeboten worden sein. Damit würde man das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Urhebers verletzen und Unterlassung und Aufwendungs- sowie Schadensersatz schulden.

Der Inhaber des Internetanschlusses wird daher auch dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalierten Betrag in Höhe von 956,- Euro zu bezahlen. „„Carjacked“ wird abgemahnt“ weiterlesen

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Splendid Film GmbH lässt abmahnen

Die Splendid Film GmbH mahnt durch Rechtsanwälte Sasse und Partner Anschlussinhaber ab, über deren Anschluss das Werk “Zambezia” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Es wird die Abgabe einer strafbwehrten Unterlassungserklärung ebenso verlangt, wie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 800,- Euro, um die Angelegenheit damit zu erledigen. „Splendid Film GmbH lässt abmahnen“ weiterlesen

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