Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

BGH URTEIL I ZR 48/15 vom 12. Mai 2016 -Everytime we touch

UrhG §§ 19a, 85, 97, 102; UWG § 12 Abs. 4; BGB §§ 195, 199, 204, 670, 677, 683, 852; ZPO § 167; RVG § 23 Abs. 3

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 – OLG Köln
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Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads:

Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters
Studiocanal GmbH – Nonstop
Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy
Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural – Stairway to Heaven
Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft – Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand
Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH – Monuments Men – Ungewöhnliche Helden „Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads“ weiterlesen

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollte die (Gesamt-)Kosten der Filesharing-Abmahnungen für die betroffenen Abgemahnten zum einen vermindern, zum anderen auch Verbrauchern bei Unwirksamkeit der Abmahnung Gegenansprüche zur Seite stellen uvam.
Erwartungsgemäss haben die abmahnenden Kanzleien reagiert: Teilweise wird die Abmahnung, das erste Aufforderungsschreiben, auf den Unterlassungsanspruch begrenzt, weitergehende Ansprüche vorbehalten und erst im zweiten Schreiben zwecks Umgehung der inhaltlichen Voraussetzungen einer Abmahnung jene weiteren Ansprüche dargelegt. Teils wird zur Vermeidung von Risiken keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. „Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung“ weiterlesen

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Rasch Rechtsanwälte tätig für Universal Music GmbH

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen.

In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese Schreiben beziehen sich auch auf das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi. Weiterhin sollte ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden.

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FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt ab

Die Schneider & de Teba, Költerhoff GbR verschickt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen. Abgemahnt wird auch das Werk „Party (Ich will abgehn)“ der Musiker „Die Atzen“.

In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450,00 Euro gezahlt werden.

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / RA Christian Weber tätig für Zooland Music GmbH

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. Die Schreiben beziehen sich dabei unter anderem auf das Werk „Summer Jam“ des Künstlers R.I.O. In den Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450,00 EUR gefordert.

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Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken

Die Kanzlei Daniel Sebastian versendet im November/ Dezember 2012 weiterhin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken, die in aller Regel Teil eines Samplers sind oder waren, im Auftrage der DigiRights Administration GmbH.

An diesen Schreiben ist auffällig, dass oftmals auch hohe Beträge gefordert werden, als Aufwendungsersatz und Schadensersatz, weil gleich mehrere Titel in Bezug genommen werden.

Derzeit ist beispielsweise aber auch das einzelne Werk “Scooter – The Only One” Gegenstand derartigert Schreiben der Kanzlei Daniel Sebastian.

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Kanzlei Baek Law verschickt Abmahnungen

Herr Erich Öxler, Inhaber der Hitmix Musikagentur verschickte über die Anwaltskanzlei Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wurd die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte auch ein Vergleichsbetrag gezahlt werden. Diese Fälle betreffen dabei das Werk „So ein schöner Tag“ des Künstlers Tim Toupet.

Nunmehr werden unter Bezugnahme auf derartige Fälle aus der Vergangenheit neuerlich Schreiben versandt, vom Inkassounternehmen “Debcon”, welches einen Betrag in Höhe von 1.025,72 Euro zu zahlen fordert.

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Universal Music GmbH schickt über Rasch Rechtsanwälte Mahnungen

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnungen das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi

In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden.

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Waldorf Frommer mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen auch im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany GmbH.

Aktuell geht es dabei unter anderem um das Werk “Looking 4 Myself” des Künstlers Usher.

Mit dem Schreiben wird dem adressierten Anschlussinhaber vorgeworfen, dass das Werk über seinen Anschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei.

Es wird in der Folge die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und auch die Zahlung eines mit 956,- Euro mehr oder minder pauschalierten Vergleichsetrages, der sowohl die Schadensersatzforderugen abdeckt, als auch die Anwaltskosten in der Sache.

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EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschicken Abmahnschreiben

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Co. KG. Diese betreffen unter anderem das Werk „She Wolf (Falling to Pieces) feat. Sia von David Guetta.
In den Abmahnungen wird sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, als auch weiterhin die Zahlung eines pauschaliert angenommenen Betrages in Höhe von 450,00 Euro, zur Abgeltung der wegen der Verletzung bestehenden Zahlungsansprüche.

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Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt ab

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Co. KG.

In den Abmahnungen wird sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, als auch weiterhin die Zahlung eines pauschaliert angenommenen Betrages in Höhe von 450,00 Euro, zur Abgeltung der wegen der Verletzuzng bestehenden Zahlungsansprüche.

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Sony lässt abmahnen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrage der Sony Music Entertaiment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss das Werk der “Band of Horses” – “Mirage Rock” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

In der Folge wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, wie auch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,- Euro, in Erledigung der Anwaltskosten und eines Schadensersatzanspruchs.

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WeSaveYourCopyrights Rechtanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber verschicken Abmahnungen

Die Herren Andres Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter verschicken über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk „Fever“ der Sängerin Cascada. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450,00 Euro gezahlt werden.

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Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrage der Styleheads Gesellschaft fuer Entertainment GmbH Schreiben, in denen der Adressat als Anschlussinhaber dazu aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine pauschal angegebenen Zahlung zu leisten, in Höhe von 450,- Euro.

Das entsprechende Schreiben betrifft dann beispielsweise das Werk “30 Grad” (“Mc Fitti“) und wird auch direkt mit einem Entwurf einer Unterlassungserklärung übersandt.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass über den Anschluss des angeschriebenen Anschlussinhabers ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Dies stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die grundsätzlich auch sowohl Unterlassungs- als auch Zahlungsansprüche zur Folge haben kann.

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Bushido lässt abmahnen

Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden geht im Auftrage von Anis Mohamed Ferchichi (bekannt unter dem Namen “Bushido“) gegen Anschlussinhaber vor, über deren Anschluss ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Bushido widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Es wird neben der Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung einer pauschalierten Summe gefordert, mit der dann die weiteren Zahlugsforderungen erledigt werden könnten.

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Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt abmahnen

Weiterhin sind einige Rechteinhaber damit befasst, gegen illegale Nutzung von Tauschbörsen vorzugehen, soweit die Werke der jeweiligen Rechteinhaber betroffen sind.

So versendet die Sony Music Entertainment Germany GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen.

In den Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und darüber hinaus auch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,00 Euro.

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltgesellschaft mbH/ RA Christian Weber mahnen für die Zooland Music GmbH ab

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab.

In dem Abmahnschreiben der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben soll der Adressat des Schreibens einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR leisten, um die Zahlungsforderungen damit zu erledigen.

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Kanzlei Daniel Sebastian verschickt Abmahnungen

Die DigiRights Administration GmbH verschickt über die Kanzlei Daniel Sebastian Abmahnungen.

In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 4.800,00 Euro gezahlt werden.

Derartige Abmahnungen aus der Kanzlei Daniel Sebastian beziehen sich derzeit zunehmend auf eine ganze Reihe von Musiktiteln, was zur Folge hat, dass die geforderten Beträge sich erhöhen. Hintergrund ist unter anderem der Umstand, dass höherer Schadensersatz gefordert werden kann, aber auch schon höhere Beträge als Aufwendungsersatz anfallen, in Form der Anwaltskosten, die sich nach dem Wert der geltend gemachten Forderung richten, der hier maßgeblich vom Unterlassungsanspruch bestimmt wird. „Kanzlei Daniel Sebastian verschickt Abmahnungen“ weiterlesen

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Kanzlei Zimmermann und Decker mahnt ab im Auftrag der tonpool Medien GmbH

Die Kanzlei Zimmermann und Decker verschickt urheberrechtliche Abmahnungen bezüglich des Musikalbums “XAVAS – Schau nicht mehr zurück”, im Auftrag der tonpool Medien GmbH.

In dem Schreiben wird demnach neben der abzugebenden Unterlassungserklärung auch eine Zahlung in Höhe von 459,50 Euro eingefordert, mit der die Zahlugsansprüche der verletzten Rechteinhaberin abgegolten sein sollen. „Kanzlei Zimmermann und Decker mahnt ab im Auftrag der tonpool Medien GmbH“ weiterlesen

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Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt ab

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnungen betreffend des Musikwerkes “Channel Orange” des Künstlers Frank Ocean.

Mit den Abmahnschreiben wir die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und auch eine Vergleichszahlung in Höhe von 1.200,- Euro.

Mit diesen 1200,- Euro sollen sodann die aus dem Aufwendungs- und Schadensersatz resultierenden Zalungsansprüche erledigt werden können. „Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt ab“ weiterlesen

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Savoy Film GmbH mahnt über die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg Anschlussinhaber ab

Die Savoy Film GmbH mahnt über die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg Anschlussinhaber ab, über deren Internetzugang geschützte Inhalte in Form eines Filmwerks öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollen.

In den Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Geldbetrages gefordert.
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Rasch Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen für die EMI Music Germany GmbH

Die EMI Music Germany GmbH lässt über die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Abmahnunngen verschicken. Aktuell wird das Album “Frei” von LaFee abgemahnt. Neben einer Zahlung von 1200 EUR fordern die Rasch Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. „Rasch Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen für die EMI Music Germany GmbH“ weiterlesen

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„Nightwish – Storytime“ ist Gegenstand von Abmahnungen der Firma DigiProtect

Die Tonaufnahme “Nightwish – Storytime” aus den German Top 100 Single Charts 28.11.2011 ist Gegenstand von Abmahnungen, die die Firma DigiProtect verschicken lässt. Die Abmahnungen für DigiProetct verschickt die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 550 EUR. Und es gibt den Schnellzahlerrabatt. wer innerhalb von 8 Tagen zahlt, soll nur 430 EUR zahlen.
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Die Drei Musketiere im Namen der Constantin Film Verleih GmbH durch Waldorf Frommer abgemahnt

Der Film “Die Drei Musketiere (2011)” wird im Namen der Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie verpauschalisierte 956,00 Euro gefordert.
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Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR

Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR aus Berlin ab. Es werden die üblichen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. In der Unterlassungserklärung wird ein Auskunftsanspruch und ein Schadensersatzanspruch, inklusive der Kosten der Einschaltung der Kanzlei Lichte Rechtsanwälte „vorgeschlagen“. „Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR“ weiterlesen

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DigiRights Administration GmbH mahnt das Stück ”Martin Solveig & Dragonette – Hello“ ab

Die DigiRights Administration GmbH mahnt das Stück ”Martin Solveig & Dragonette – Hello“ – The Disco Boys Vol. 11 – durch die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner ab.

Im Allgemeinen erscheint es nicht empfehlenswert, die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unmodifiziert abzugeben. Andererseits besteht grundsätzlich eine Antwortpflicht des Abgemahnten. „DigiRights Administration GmbH mahnt das Stück ”Martin Solveig & Dragonette – Hello“ ab“ weiterlesen

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Schalast und Partner mahnen “ Blind Guardian – At The Edge Of Time “ ab

Nach der Abmahnung der Kanzlei Schalast und Partner aus Frankfurt/Main aufgrund des Titels “ The Edge Of Time“ von Blind Guardian im Auftrag der Fa. DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH, soll die Fa. DigiProtect zur Verfolgung von Rechtsverletzungen dieser Art sein. „Schalast und Partner mahnen “ Blind Guardian – At The Edge Of Time “ ab“ weiterlesen

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Schadensersatz 15 EUR pro Musiktitel (LG Hamburg).

Das Landgericht Hamburg meint (neue Entscheidung Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09) ein Schadensersatz von 15 EUR pro Musiktitel genüge. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie hat das Landgericht auf den GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie auf den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 05.05.2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA zurückgegriffen.

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Vorlage der Vollmacht bei Abmahnung mit Unterlassungserklärung nicht erforderlich

Der BGH hat mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: I ZR 140/08) den bisherigen Formalstreit, ob einer Abmahnung eine Originalvollmacht beizulegen ist,  entschieden. Soweit – wie in der Regel – die Abmahnung mit einer (vorformulierten) Unterlassungserklärung und damit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird, kommt § 174 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung. Die Vorlage einer Originalvollmacht ist laut BGH in den typischen Abmahnfällen, denen regelmäßig eine Unterlassungserklärung beiliegt, nicht erforderlich. Die Abmahnung kann allein wegen des Fehlens einer Anwaltsvollmacht nicht zurückgewiesen werden.

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Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen „My Feelings For You“ für die GSDR GmbH ab.

Die Tonaufnahme “My Feelings For You“ ” des Künstlers Avicii & Sebastian Drums wird im Auftrag der GSDR GmbH durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner abgemahnt. Eine entsprechende strafberwehrte Unterlassungserklärung wird neben weitergehenden Forderungen angemahnt. „Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen „My Feelings For You“ für die GSDR GmbH ab.“ weiterlesen

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Die Kanzlei Nümann + Lang versendet für die Styleheads GmbH Abmahnungen.

Die Kanzlei Nümann + Lang versendet für die Styleheads GmbH wegen der urheberrechtsverletzenden Verwertung geschützer Werke in Tauschbörsen Abmahnungen. Betroffen sind die Musikstücke Monsta und Somma Im Kiez der Künstlergruppe Culcha Candela. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages. „Die Kanzlei Nümann + Lang versendet für die Styleheads GmbH Abmahnungen.“ weiterlesen

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FAREDS RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mahnt wegen „Upload“ des Titels „Michael Mind Project – Feel your Body“ ab.

FAREDS RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mahnt wegen  „Upload“ des Titels „Michael Mind Project – Feel your Body“ für Frank Bülles und Jens Kindervater ab. Dabei wird u.a. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt. „FAREDS RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mahnt wegen „Upload“ des Titels „Michael Mind Project – Feel your Body“ ab.“ weiterlesen

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