Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads:

Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters
Studiocanal GmbH – Nonstop
Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy
Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural – Stairway to Heaven
Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft – Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand
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Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
ZPO § 890 Abs. 2
a)
Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der
Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.
b)
Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat.
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Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. „Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.“ weiterlesen

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BGH „Bauheizgerät“: Vorformulierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist Anhaltspunkt für Rechtsmissbräuchlichkeit

BGH I ZR 174/10 vom 15. Dezember 2011 – Bauheizgerät
UWG § 8 Abs. 4

a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein An-haltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsan-spruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.

b) Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Ab-mahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 – I ZR 174/10 – OLG Hamm
LG Bochum „BGH „Bauheizgerät“: Vorformulierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist Anhaltspunkt für Rechtsmissbräuchlichkeit“ weiterlesen

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Massenabmahnung rechtsmissbräuchlich: ca. 65 Abmahnungen in 9 Monaten (OLG Jena)

Zwar ist die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen für sich allein kein ausschlaggebendes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Senat Magazindienst 2008, 936). Jedoch spricht die hohe Zahl der Abmahnungen in der Zusammenschau mit den weiteren Indizien dafür, dass die Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen überwiegend von sachfremden Motiven geleitet wird und nachvollziehbare wirtschaftliche oder wettbewerbspolitische Gründe demgegenüber keine entscheidende Rolle spielen.
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Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen „My Feelings For You“ für die GSDR GmbH ab.

Die Tonaufnahme “My Feelings For You“ ” des Künstlers Avicii & Sebastian Drums wird im Auftrag der GSDR GmbH durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner abgemahnt. Eine entsprechende strafberwehrte Unterlassungserklärung wird neben weitergehenden Forderungen angemahnt. „Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen „My Feelings For You“ für die GSDR GmbH ab.“ weiterlesen

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Die Kanzlei Nümann + Lang versendet für die Styleheads GmbH Abmahnungen.

Die Kanzlei Nümann + Lang versendet für die Styleheads GmbH wegen der urheberrechtsverletzenden Verwertung geschützer Werke in Tauschbörsen Abmahnungen. Betroffen sind die Musikstücke Monsta und Somma Im Kiez der Künstlergruppe Culcha Candela. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages. „Die Kanzlei Nümann + Lang versendet für die Styleheads GmbH Abmahnungen.“ weiterlesen

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung des Werkes “Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ zugunsten DHV-Der Hörverlag.

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung des Werkes “Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ von Joanne K. Rowling (Hörbuch) zugunsten DHV-Der Hörverlag. „Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung des Werkes “Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ zugunsten DHV-Der Hörverlag.“ weiterlesen

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Bastei Lübbe GmbH versendet wegen des Hörbuchs “Die purpurnen Flüsse” Abmahnung

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet für die Bastei Lübbe GmbH wegen der urheberrechtsverletzenden Verwertung geschützer Werke in Tauschbörsen Abmahnungen. Betroffen ist zB das Hörbuch “Die purpurnen Flüsse” von Jean-Christophe Grange. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages.
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Anwaltliche Abmahnung: Universal Music mahnt Musiktitel des Albums A Curious Thing von Amy MacDonald ab

Universal Music mahnt Musiktitel des Albums A Curious Thing von Amy MacDonald ab. Die Abmahnungen erfolgt durch Rasch Rechtsanwälte, die neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung von € 1.200,00 Pauschalschadensersatz begehren.
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Universal Music GmbH mahnt bspw. “Tales From Africa” von „Velile“ ab

Universal Music GmbH mahnt vermittels des IFPI e.V und damit unter Zuhilfenahme von Rasch Rechtsanwälte bspw. das Album “Tales From Africa” von „Velile“ ab. Die bekannten filesharing-Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte fallen so wie die der Waldorf Frommer Rechtsanwälte verpauschalisiert aus.

Der Fall betrifft – wie in vergleichbaren Abmahnfällen –  Internettauschbörsen. Es geht also um Filesharing, nähmlich den quasi technisch bedingten Upload in Peer-To-Peer-Netzwerken. Solche Netzwerke betreiben bspw. eDonkey, eMule, Kazaa, BitTorent, Bearshare, Azureus u.a.. „Universal Music GmbH mahnt bspw. “Tales From Africa” von „Velile“ ab“ weiterlesen

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Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.
b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.
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