Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads: Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters Studiocanal GmbH – Nonstop Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural Read More

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Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung Read More

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Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I Auch Mitbewerber und Verbände Read More

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BGH „Bauheizgerät“: Vorformulierte verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist Anhaltspunkt für Rechtsmissbräuchlichkeit

BGH I ZR 174/10 vom 15. Dezember 2011 – Bauheizgerät UWG § 8 Abs. 4 a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig Read More

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Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt für Cult Movie Entertainment GmbH ab

Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller tauchen immer wieder in größerer Zahl auf. Aktuell wird der Film “Die verborgene Festung – Hidden Fortress” abgemahnt. Die Abmahnung verschickt die Kanzlei Negele für die Cult Movie Entertainment GmbH.

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Massenabmahnung rechtsmissbräuchlich: ca. 65 Abmahnungen in 9 Monaten (OLG Jena)

Zwar ist die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen für sich allein kein ausschlaggebendes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Senat Magazindienst 2008, 936). Jedoch spricht die hohe Zahl der Abmahnungen in der Zusammenschau mit den weiteren Indizien Read More

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Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen „My Feelings For You“ für die GSDR GmbH ab.

Die Tonaufnahme “My Feelings For You“ ” des Künstlers Avicii & Sebastian Drums wird im Auftrag der GSDR GmbH durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner abgemahnt. Eine entsprechende strafberwehrte Unterlassungserklärung wird neben weitergehenden Forderungen angemahnt.

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Die Kanzlei Nümann + Lang versendet für die Styleheads GmbH Abmahnungen.

Die Kanzlei Nümann + Lang versendet für die Styleheads GmbH wegen der urheberrechtsverletzenden Verwertung geschützer Werke in Tauschbörsen Abmahnungen. Betroffen sind die Musikstücke Monsta und Somma Im Kiez der Künstlergruppe Culcha Candela. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Read More

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung des Werkes “Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ zugunsten DHV-Der Hörverlag.

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung des Werkes “Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ von Joanne K. Rowling (Hörbuch) zugunsten DHV-Der Hörverlag.

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Bastei Lübbe GmbH versendet wegen des Hörbuchs “Die purpurnen Flüsse” Abmahnung

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet für die Bastei Lübbe GmbH wegen der urheberrechtsverletzenden Verwertung geschützer Werke in Tauschbörsen Abmahnungen. Betroffen ist zB das Hörbuch “Die purpurnen Flüsse” von Jean-Christophe Grange. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie Read More

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Fuhrmann Wallenfels mahnt “Splash – Wind him up” ab

Nach der Abmahnung der Anwaltskanzlei Fuhrmann Wallenfels, Frankfurt, aufgrund des Titels “Splash – Wind him up” im Auftrage der Baseprotect UG, soll die Baseprotect UG zur Verfolgung von Rechtsverletzungen dieser Art berechtigt sein.

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Anwaltliche Abmahnung: Universal Music mahnt Musiktitel des Albums A Curious Thing von Amy MacDonald ab

Universal Music mahnt Musiktitel des Albums A Curious Thing von Amy MacDonald ab. Die Abmahnungen erfolgt durch Rasch Rechtsanwälte, die neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung von € 1.200,00 Pauschalschadensersatz begehren.

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Universal Music GmbH mahnt bspw. “Tales From Africa” von „Velile“ ab

Universal Music GmbH mahnt vermittels des IFPI e.V und damit unter Zuhilfenahme von Rasch Rechtsanwälte bspw. das Album “Tales From Africa” von „Velile“ ab. Die bekannten filesharing-Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte fallen so wie die der Waldorf Frommer Rechtsanwälte verpauschalisiert aus. Read More

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Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. b) Der Read More

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