Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

BGH URTEIL I ZR 48/15 vom 12. Mai 2016 -Everytime we touch

UrhG §§ 19a, 85, 97, 102; UWG § 12 Abs. 4; BGB §§ 195, 199, 204, 670, 677, 683, 852; ZPO § 167; RVG § 23 Abs. 3

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 – OLG Köln
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DigiRights Administration GmbH mahnt das Stück ”Martin Solveig & Dragonette – Hello“ ab

Die DigiRights Administration GmbH mahnt das Stück ”Martin Solveig & Dragonette – Hello“ – The Disco Boys Vol. 11 – durch die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner ab.

Im Allgemeinen erscheint es nicht empfehlenswert, die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unmodifiziert abzugeben. Andererseits besteht grundsätzlich eine Antwortpflicht des Abgemahnten. „DigiRights Administration GmbH mahnt das Stück ”Martin Solveig & Dragonette – Hello“ ab“ weiterlesen

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Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen „My Feelings For You“ für die GSDR GmbH ab.

Die Tonaufnahme “My Feelings For You“ ” des Künstlers Avicii & Sebastian Drums wird im Auftrag der GSDR GmbH durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner abgemahnt. Eine entsprechende strafberwehrte Unterlassungserklärung wird neben weitergehenden Forderungen angemahnt. „Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen „My Feelings For You“ für die GSDR GmbH ab.“ weiterlesen

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