Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung Read More

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Urmann + Collegen (U+C) mahnen Nutzer von Streaming-Angeboten ab

Urmann + Collegen (U+C) mahnen nun auch Nutzer von Streaming-Angeboten ab. Betroffen sind bisher Telekom-Anschlussinhaber. Abmahngegenstand sind Streams des Porno-Videoportals Redtube.com oder solcher Portale, die dort ihre Datenquelle haben. Ob das Streaming urheberrechtlich eine Rechtsverletzung darstellt, erscheint fraglich. Eine Freigabe oder ein Upload Read More

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollte die (Gesamt-)Kosten der Filesharing-Abmahnungen für die betroffenen Abgemahnten zum einen vermindern, zum anderen auch Verbrauchern bei Unwirksamkeit der Abmahnung Gegenansprüche zur Seite stellen uvam. Erwartungsgemäss haben die abmahnenden Kanzleien reagiert: Teilweise wird die Abmahnung, das erste Read More

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Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I Auch Mitbewerber und Verbände Read More

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Rasch Rechtsanwälte tätig für Universal Music GmbH

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese Schreiben beziehen sich auch auf das Werk “Die Liebe bleibt” des Künstlers Semino Rossi. Weiterhin Read More

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Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig

Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist seit geraumer Zeit immer wieder auch für die Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig und spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus, gegenüber Telefonanschlussinhabern, die auch über ihren Anschluss einen Internetzugang nutzen. Aktuell werden derartige Schreiben auch Read More

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / RA Christian Weber tätig für Zooland Music GmbH

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. Die Schreiben beziehen sich dabei unter anderem auf das Werk “Summer Jam” des Künstlers R.I.O. In den Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Read More

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Kanzlei Fareds versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnschreiben betreffend des Werkes “Melouria – How Do You Do 2012“. Mit dem Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450,- Euro, Read More

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Tele München lässt abmahnen

Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Abgemahnt wird der Film “Looper”. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 Euro gefordert.

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EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschicken Abmahnschreiben

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Read More

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Constantin Film Verleih GmbH mahnt über Waldorf Frommer ab

Die Constantin Film Verleih GmbH mahnt über die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Dabei bezieht die Kanzlei Waldorf Frommer sich in den Abmahnungen auf das Werk “Step Up: Miami Heat 3D”. In den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wird die Abgabe Read More

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Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt ab

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Read More

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Sony lässt abmahnen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrage der Sony Music Entertaiment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss das Werk der “Band of Horses” – “Mirage Rock” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. In der Folge wird die Read More

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Nimrod Rechtsanwälte mahnen ab

Die Astragon Software GmbH verschickt über die Anwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk “Landwirtschaftssimulator 2011”. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 850,00 Euro gezahlt Read More

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Arenico Productions GmbH lässt abmahnen

Die Arenico Productions GmbH verschickt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk “Fire”. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,- Euro gezahlt werden.

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Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt abmahnen

Weiterhin sind einige Rechteinhaber damit befasst, gegen illegale Nutzung von Tauschbörsen vorzugehen, soweit die Werke der jeweiligen Rechteinhaber betroffen sind. So versendet die Sony Music Entertainment Germany GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen. In den Abmahnschreiben Read More

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltgesellschaft mbH/ RA Christian Weber mahnen für die Zooland Music GmbH ab

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. In dem Abmahnschreiben der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben soll der Adressat des Schreibens einen Betrag in Höhe Read More

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“Carjacked” wird abgemahnt

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet weiterhin Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnschreiben an Internetanschlussinhaber das illegale Anbieten von geschützten Werken in Tauschbörsen, bezüglich des Film “Carjacked“. Der Film soll Dritten zum Herunterladen angeboten worden sein. Damit würde man Read More

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Splendid Film GmbH lässt abmahnen

Die Splendid Film GmbH mahnt durch Rechtsanwälte Sasse und Partner Anschlussinhaber ab, über deren Anschluss das Werk “Zambezia” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es wird die Abgabe einer strafbwehrten Unterlassungserklärung ebenso verlangt, wie die Zahlung eines Betrages in Höhe Read More

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DigiRights Administration GmbH mahnt über Kanzlei Daniel Sebastian ab

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt über Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian ab. In den Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben werden auch pauschalierte Zahlungsforderungen von mehreren Hundert Euro eingefordert, deren Wert als Read More

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Abmahnung seitens der Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer

Die Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer aus Berlin ist für die Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., München, tätig. Für diese Mandantin hat die Kanzlei von Rechtsanwalt Prof. A. Vahrenwald aktuell einen Anschlussinhaber abgemahnt, der demnach den Film “Hausbesuch bei Natscha mit Read More

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Abmahnung seitens der Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH

Derzeit fällt der Film “Zettl” aus dem Hause Warner Bros. Entertainment GmbH auf, der nach dem aus dem Hause Waldorf Frommer stammenden Abmahnschreiben im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll, vom Anschluss des Adressaten des Abmahnschreibens. Wir raten davon Read More

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Kanzlei Negele – Zimmel – Greuter – Beller verschicken im Namen der Video Art Holand b.v. Abmahnungen

Die Video Art Holand b.v. verschickt über die Kanzlei Negele – Zimmel – Greuter – Beller Abmahnungen. Es wird das Werk “Sweethearts Special part 21 – real redheads” abgemahnt. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin Read More

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Kanzlei Zimmermann und Decker mahnt ab im Auftrag der tonpool Medien GmbH

Die Kanzlei Zimmermann und Decker verschickt urheberrechtliche Abmahnungen bezüglich des Musikalbums “XAVAS – Schau nicht mehr zurück”, im Auftrag der tonpool Medien GmbH. In dem Schreiben wird demnach neben der abzugebenden Unterlassungserklärung auch eine Zahlung in Höhe von 459,50 Euro Read More

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Waldorf Frommer mahnt für Warner Bros. Entertainment GmbH ab

Urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München sind recht häufig Gegenstand von Beratungen in unserer Kanzlei. Derzeit fällt auch ab und an der Film “Die Reise zur geheimnisvollen Insel” aus dem Hause Warner Bros. Entertainment GmbH auf, der Read More

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte versenden Abmahnungen hinsichtlich des Werkes “Der Adler des Königs”

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet Abmahnungen in Bezug auf das Filmwerk “Der Adler des Königs” im Auftrage der Tiberius Film GmbH & Co. KG. Mit dem Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines Read More

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Rasch Rechtsanwälte mahnen hinsichtlich des Werkes “Believe” ab

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte versendet Abmahnungen betreffend das Werk “Believe” des Sängers Justin Bieber. In dem Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassugserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1200,- Euro.

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Vahrenwald und Kretschmer mahnen ab

Die Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer aus Berlin ist für die Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., München, tätig. Für diese Mandantin hat die Kanzlei von Rechtsanwalt Prof. A. Vahrenwald aktuell einen Anschlussinhaber abgemahnt, der demnach den Film “Hausbesuch bei Natscha mit Read More

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Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt ab

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnungen betreffend des Musikwerkes “Channel Orange” des Künstlers Frank Ocean. Mit den Abmahnschreiben wir die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und auch eine Vergleichszahlung in Höhe von 1.200,- Euro. Mit diesen 1200,- Read More

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Rasch Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen für die EMI Music Germany GmbH

Die EMI Music Germany GmbH lässt über die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Abmahnunngen verschicken. Aktuell wird das Album “Frei” von LaFee abgemahnt. Neben einer Zahlung von 1200 EUR fordern die Rasch Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

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“Nightwish – Storytime” ist Gegenstand von Abmahnungen der Firma DigiProtect

Die Tonaufnahme “Nightwish – Storytime” aus den German Top 100 Single Charts 28.11.2011 ist Gegenstand von Abmahnungen, die die Firma DigiProtect verschicken lässt. Die Abmahnungen für DigiProetct verschickt die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Read More

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Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR

Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR aus Berlin ab. Es werden die üblichen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. In der Unterlassungserklärung wird ein Auskunftsanspruch und ein Schadensersatzanspruch, inklusive der Kosten der Einschaltung der Kanzlei Read More

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Styleheads GmbH mahnen “Move It” von Culcha Candela ab

Die Tonaufnahme “Move It” von Culcha Candela wird im Auftrag der Styleheads GmbH durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang abgemahnt. Eine entsprechende strafberwehrte Unterlassungserklärung wird neben weitergehenden Forderungen angemahnt.

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