Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
ZPO § 890 Abs. 2
a)
Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der
Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.
b)
Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat.
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Urmann + Collegen (U+C) mahnen Nutzer von Streaming-Angeboten ab

Urmann + Collegen (U+C) mahnen nun auch Nutzer von Streaming-Angeboten ab. Betroffen sind bisher Telekom-Anschlussinhaber. Abmahngegenstand sind Streams des Porno-Videoportals Redtube.com oder solcher Portale, die dort ihre Datenquelle haben. Ob das Streaming urheberrechtlich eine Rechtsverletzung darstellt, erscheint fraglich. Eine Freigabe oder ein Upload erfolgt nicht. Streaming auf Nutzerseite ist jedenfalls keine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG. „Urmann + Collegen (U+C) mahnen Nutzer von Streaming-Angeboten ab“ weiterlesen

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollte die (Gesamt-)Kosten der Filesharing-Abmahnungen für die betroffenen Abgemahnten zum einen vermindern, zum anderen auch Verbrauchern bei Unwirksamkeit der Abmahnung Gegenansprüche zur Seite stellen uvam.
Erwartungsgemäss haben die abmahnenden Kanzleien reagiert: Teilweise wird die Abmahnung, das erste Aufforderungsschreiben, auf den Unterlassungsanspruch begrenzt, weitergehende Ansprüche vorbehalten und erst im zweiten Schreiben zwecks Umgehung der inhaltlichen Voraussetzungen einer Abmahnung jene weiteren Ansprüche dargelegt. Teils wird zur Vermeidung von Risiken keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. „Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung“ weiterlesen

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Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. „Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.“ weiterlesen

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Rasch Rechtsanwälte tätig für Universal Music GmbH

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen.

In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese Schreiben beziehen sich auch auf das Werk „Die Liebe bleibt“ des Künstlers Semino Rossi. Weiterhin sollte ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden.

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Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig

Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist seit geraumer Zeit immer wieder auch für die Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig und spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus, gegenüber Telefonanschlussinhabern, die auch über ihren Anschluss einen Internetzugang nutzen.

Aktuell werden derartige Schreiben auch in Bezug auf das Werk “Die drei ??? – High Strung – Unter Hochspannung” versandt.

Hintergrund derartiger Abmahnungen wegen der Verletzung von Nutzungsrechten nach dem Urheberrechtsgesetz ist der Vorwurf, dass im Rahmen der Nutzung einer Tauschbörse auch das entsprechende Werk öffentlich zugänglich gemacht worden sei, ohne die dafür rechtlich notwendige Erlaubnis/ Zustimmung des Rechteinhabers zu besitzen.

In der Folge wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von regelmäßig 956,- Euro verlangt.

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / RA Christian Weber tätig für Zooland Music GmbH

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. Die Schreiben beziehen sich dabei unter anderem auf das Werk „Summer Jam“ des Künstlers R.I.O. In den Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450,00 EUR gefordert.

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Kanzlei Fareds versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnschreiben betreffend des Werkes “Melouria – How Do You Do 2012“. Mit dem Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450,- Euro, mit dessen Begleichung die Zahlungsansprüche aus der vorgeworfenen Rechtsverletzung erledigt werden können.

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EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschicken Abmahnschreiben

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Co. KG. Diese betreffen unter anderem das Werk „She Wolf (Falling to Pieces) feat. Sia von David Guetta.
In den Abmahnungen wird sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, als auch weiterhin die Zahlung eines pauschaliert angenommenen Betrages in Höhe von 450,00 Euro, zur Abgeltung der wegen der Verletzung bestehenden Zahlungsansprüche.

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Constantin Film Verleih GmbH mahnt über Waldorf Frommer ab

Die Constantin Film Verleih GmbH mahnt über die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Dabei bezieht die Kanzlei Waldorf Frommer sich in den Abmahnungen auf das Werk „Step Up: Miami Heat 3D“. In den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 EUR gefordert.

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Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt ab

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Co. KG.

In den Abmahnungen wird sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, als auch weiterhin die Zahlung eines pauschaliert angenommenen Betrages in Höhe von 450,00 Euro, zur Abgeltung der wegen der Verletzuzng bestehenden Zahlungsansprüche.

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Sony lässt abmahnen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrage der Sony Music Entertaiment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss das Werk der “Band of Horses” – “Mirage Rock” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

In der Folge wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, wie auch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,- Euro, in Erledigung der Anwaltskosten und eines Schadensersatzanspruchs.

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Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt abmahnen

Weiterhin sind einige Rechteinhaber damit befasst, gegen illegale Nutzung von Tauschbörsen vorzugehen, soweit die Werke der jeweiligen Rechteinhaber betroffen sind.

So versendet die Sony Music Entertainment Germany GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen.

In den Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und darüber hinaus auch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,00 Euro.

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltgesellschaft mbH/ RA Christian Weber mahnen für die Zooland Music GmbH ab

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab.

In dem Abmahnschreiben der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben soll der Adressat des Schreibens einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR leisten, um die Zahlungsforderungen damit zu erledigen.

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„Carjacked“ wird abgemahnt

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet weiterhin Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnschreiben an Internetanschlussinhaber das illegale Anbieten von geschützten Werken in Tauschbörsen, bezüglich des Film “Carjacked“.

Der Film soll Dritten zum Herunterladen angeboten worden sein. Damit würde man das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Urhebers verletzen und Unterlassung und Aufwendungs- sowie Schadensersatz schulden.

Der Inhaber des Internetanschlusses wird daher auch dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalierten Betrag in Höhe von 956,- Euro zu bezahlen. „„Carjacked“ wird abgemahnt“ weiterlesen

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Splendid Film GmbH lässt abmahnen

Die Splendid Film GmbH mahnt durch Rechtsanwälte Sasse und Partner Anschlussinhaber ab, über deren Anschluss das Werk “Zambezia” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Es wird die Abgabe einer strafbwehrten Unterlassungserklärung ebenso verlangt, wie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 800,- Euro, um die Angelegenheit damit zu erledigen. „Splendid Film GmbH lässt abmahnen“ weiterlesen

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DigiRights Administration GmbH mahnt über Kanzlei Daniel Sebastian ab

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt über Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian ab.

In den Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben werden auch pauschalierte Zahlungsforderungen von mehreren Hundert Euro eingefordert, deren Wert als Vergleichsbetrag benannt ist. Hier ist darauf zu achten, dass dem Grunde nach offenbar auch höhere Forderungen als berechtigt zu fordern angesehen werden. „DigiRights Administration GmbH mahnt über Kanzlei Daniel Sebastian ab“ weiterlesen

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Abmahnung seitens der Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer

Die Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer aus Berlin ist für die Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., München, tätig. Für diese Mandantin hat die Kanzlei von Rechtsanwalt Prof. A. Vahrenwald aktuell einen Anschlussinhaber abgemahnt, der demnach den Film “Hausbesuch bei Natscha mit Happy End” über seinen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht haben soll.

In der Folge wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 800,- Euro zzgl. USt., mithin 952,- Euro. „Abmahnung seitens der Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer“ weiterlesen

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Abmahnung seitens der Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH

Derzeit fällt der Film “Zettl” aus dem Hause Warner Bros. Entertainment GmbH auf, der nach dem aus dem Hause Waldorf Frommer stammenden Abmahnschreiben im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll, vom Anschluss des Adressaten des Abmahnschreibens.

Wir raten davon ab, direkt mit einer Unterschrift oder gar der Zahlung in Höhe von 956,- Euro zu reagieren, wenn man sich nicht zuvor darüber informiert hat, welche Optionen einer anderweitigen Auseinandersetzung in der Sache noch bestehen. „Abmahnung seitens der Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH“ weiterlesen

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Kanzlei Negele – Zimmel – Greuter – Beller verschicken im Namen der Video Art Holand b.v. Abmahnungen

Die Video Art Holand b.v. verschickt über die Kanzlei Negele – Zimmel – Greuter – Beller Abmahnungen. Es wird das Werk „Sweethearts Special part 21 – real redheads“ abgemahnt.

In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 750,00 Euro gezahlt werden. „Kanzlei Negele – Zimmel – Greuter – Beller verschicken im Namen der Video Art Holand b.v. Abmahnungen“ weiterlesen

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Kanzlei Zimmermann und Decker mahnt ab im Auftrag der tonpool Medien GmbH

Die Kanzlei Zimmermann und Decker verschickt urheberrechtliche Abmahnungen bezüglich des Musikalbums “XAVAS – Schau nicht mehr zurück”, im Auftrag der tonpool Medien GmbH.

In dem Schreiben wird demnach neben der abzugebenden Unterlassungserklärung auch eine Zahlung in Höhe von 459,50 Euro eingefordert, mit der die Zahlugsansprüche der verletzten Rechteinhaberin abgegolten sein sollen. „Kanzlei Zimmermann und Decker mahnt ab im Auftrag der tonpool Medien GmbH“ weiterlesen

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Waldorf Frommer mahnt für Warner Bros. Entertainment GmbH ab

Urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München sind recht häufig Gegenstand von Beratungen in unserer Kanzlei.

Derzeit fällt auch ab und an der Film “Die Reise zur geheimnisvollen Insel” aus dem Hause Warner Bros. Entertainment GmbH auf, der nach dem aus dem Hause Waldorf Frommer stammenden Abmahnschreiben im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll, vom Anschluss des Adressaten des Abmahnschreibens.

Wir raten davon ab, direkt mit einer Unterschrift oder gar der Zahlung in Höhe von 956,- Euro zu reagieren, wenn man sich nicht zuvor darüber informiert hat, welche Optionen einer anderweitigen Auseinandersetzung in der Sache noch bestehen.

Im Allgemeinen erscheint es nicht empfehlenswert,die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unmodifiziert abzugeben. Andererseits besteht grundsätzlich eine Antwortpflicht des Abgemahnten.

Damit Sie wissen, wie Sie auf Abmahnungen dieser Art angemessen reagieren,lassen Sie uns Ihre Abmahnung zukommen oder rufen Sie uns an:

Tel:0511/357356-0 Fax:0511/357356-29

eMail:info@abmahnungsrechte.de

Wir helfen Ihnen in jedem Fall! Ab 89€ netto. Bitte besuchen Sie auch:

http://www.abmahnungabwehren.de

http://www.iprecht.de

http://www.bwlh.de

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte versenden Abmahnungen hinsichtlich des Werkes „Der Adler des Königs“

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet Abmahnungen in Bezug auf das Filmwerk “Der Adler des Königs” im Auftrage der Tiberius Film GmbH & Co. KG.

Mit dem Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalierten Vergleichsbetrages in Höhe von 956,- Euro, der neben dem Schadensersatzbetrag an die Rechteinhaberin auch die Anwaltskosten beinhalten soll. „Waldorf Frommer Rechtsanwälte versenden Abmahnungen hinsichtlich des Werkes „Der Adler des Königs““ weiterlesen

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Vahrenwald und Kretschmer mahnen ab

Die Kanzlei Vahrenwald und Kretschmer aus Berlin ist für die Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., München, tätig. Für diese Mandantin hat die Kanzlei von Rechtsanwalt Prof. A. Vahrenwald aktuell einen Anschlussinhaber abgemahnt, der demnach den Film “Hausbesuch bei Natscha mit Happy End” über seinen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht haben soll.

In der Folge wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 800,- Euro zzgl. USt., mithin 952,- Euro. „Vahrenwald und Kretschmer mahnen ab“ weiterlesen

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Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt ab

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnungen betreffend des Musikwerkes “Channel Orange” des Künstlers Frank Ocean.

Mit den Abmahnschreiben wir die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und auch eine Vergleichszahlung in Höhe von 1.200,- Euro.

Mit diesen 1200,- Euro sollen sodann die aus dem Aufwendungs- und Schadensersatz resultierenden Zalungsansprüche erledigt werden können. „Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt ab“ weiterlesen

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Rasch Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen für die EMI Music Germany GmbH

Die EMI Music Germany GmbH lässt über die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Abmahnunngen verschicken. Aktuell wird das Album “Frei” von LaFee abgemahnt. Neben einer Zahlung von 1200 EUR fordern die Rasch Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. „Rasch Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen für die EMI Music Germany GmbH“ weiterlesen

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„Nightwish – Storytime“ ist Gegenstand von Abmahnungen der Firma DigiProtect

Die Tonaufnahme “Nightwish – Storytime” aus den German Top 100 Single Charts 28.11.2011 ist Gegenstand von Abmahnungen, die die Firma DigiProtect verschicken lässt. Die Abmahnungen für DigiProetct verschickt die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 550 EUR. Und es gibt den Schnellzahlerrabatt. wer innerhalb von 8 Tagen zahlt, soll nur 430 EUR zahlen.
„„Nightwish – Storytime“ ist Gegenstand von Abmahnungen der Firma DigiProtect“ weiterlesen

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Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR

Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR aus Berlin ab. Es werden die üblichen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. In der Unterlassungserklärung wird ein Auskunftsanspruch und ein Schadensersatzanspruch, inklusive der Kosten der Einschaltung der Kanzlei Lichte Rechtsanwälte „vorgeschlagen“. „Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR“ weiterlesen

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