DPA hatte gestern berichtet, dass Filesharing-Abmahnungen das Geschäftsmodell von Gaststätten bedrohen würden, wenn diese ein frei zugängliches WLAN anbieten. Dabei wird empfohlen, Nutzerdaten zu erheben. Eine solche Datenerhebung ist im Lichte von § 95 TKG fragwürdig und eher abzulehnen.
Der Film “Die Drei Musketiere (2011)” wird im Namen der Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie verpauschalisierte 956,00 Euro gefordert.
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Lichte Rechtsanwälte mahnt für Rammstein Merchandising oHG und die Rammstein GbR aus Berlin ab. Es werden die üblichen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. In der Unterlassungserklärung wird ein Auskunftsanspruch und ein Schadensersatzanspruch, inklusive der Kosten der Einschaltung der Kanzlei Lichte Rechtsanwälte “vorgeschlagen”. Continue reading
a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfah-ren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.
b) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen “ähnlich” oder “wie” auf Marken eines Markeninhabers Bezug ge-nommen wird.
c) Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.
Die DigiRights Administration GmbH mahnt das Stück ”Martin Solveig & Dragonette – Hello” – The Disco Boys Vol. 11 – durch die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner ab.
Im Allgemeinen erscheint es nicht empfehlenswert, die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unmodifiziert abzugeben. Andererseits besteht grundsätzlich eine Antwortpflicht des Abgemahnten. Continue reading
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Näheres unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=54209&pos=0&anz=229
Für die Firma DigiProtect mahnen die Rechtsanwälte U+C Urheberrechtsverletzungen ab. Dabei geht es um das illegale Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachen der Serie „The Interns“. Continue reading
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung des Musikwerkes von “Mark Medlock – Rainbow’s End” ab. Continue reading
Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung des Filmwerkes “Die Delfinflüsterin” zugunsten der KSM GmbH. Continue reading
Zwar ist die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen für sich allein kein ausschlaggebendes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Senat Magazindienst 2008, 936). Jedoch spricht die hohe Zahl der Abmahnungen in der Zusammenschau mit den weiteren Indizien dafür, dass die Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen überwiegend von sachfremden Motiven geleitet wird und nachvollziehbare wirtschaftliche oder wettbewerbspolitische Gründe demgegenüber keine entscheidende Rolle spielen.
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Im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG mahnen die Rechtsanwälte Schutt Waetke die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützten Filmwerkes “Twelve” in Filesharing-Netzwerken ab. Continue reading
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht auch im Auftrag der KSM GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen aus. Dabei geht es um das Filmwerk “Splintered”. Continue reading
Die Tonaufnahme “Move It” von Culcha Candela wird im Auftrag der Styleheads GmbH durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang abgemahnt. Eine entsprechende strafberwehrte Unterlassungserklärung wird neben weitergehenden Forderungen angemahnt.
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Baumgarten Brandt macht Urheberrechtsverletzungen an dem Werk “Rampage” geltend. Die Abmahnungen basieren auf Verwertungsrechten der Boll AG. Continue reading
Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für Constantin Film Verleih GmbH den Film “Maria, ihm Schmeckt’s nicht” ab.
Nach der Abmahnung der Kanzlei Schalast und Partner aus Frankfurt/Main aufgrund des Titels ” The Edge Of Time” von Blind Guardian im Auftrag der Fa. DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH, soll die Fa. DigiProtect zur Verfolgung von Rechtsverletzungen dieser Art sein. Continue reading
Das Landgericht Hamburg meint (neue Entscheidung Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09) ein Schadensersatz von 15 EUR pro Musiktitel genüge. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie hat das Landgericht auf den GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie auf den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 05.05.2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA zurückgegriffen.
Der BGH hat mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: I ZR 140/08) den bisherigen Formalstreit, ob einer Abmahnung eine Originalvollmacht beizulegen ist, entschieden. Soweit – wie in der Regel – die Abmahnung mit einer (vorformulierten) Unterlassungserklärung und damit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird, kommt § 174 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung. Die Vorlage einer Originalvollmacht ist laut BGH in den typischen Abmahnfällen, denen regelmäßig eine Unterlassungserklärung beiliegt, nicht erforderlich. Die Abmahnung kann allein wegen des Fehlens einer Anwaltsvollmacht nicht zurückgewiesen werden.
Mit Beschluss vom 05.10.2010 (OLG Köln, 6 W 82/10) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass dem Anschlussinhaber in einem Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht zusteht, soweit die Möglichkeit besteht, dass der Anschlussinhaber durch die begehrte Auskunft in seinen Rechten verletzt ist.
Volltext:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/6_W_82_10beschluss20101005.html
sowie:
http://www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG____101_Abs_9/index.php
Die Tonaufnahme “My Feelings For You” ” des Künstlers Avicii & Sebastian Drums wird im Auftrag der GSDR GmbH durch die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner abgemahnt. Eine entsprechende strafberwehrte Unterlassungserklärung wird neben weitergehenden Forderungen angemahnt. Continue reading