Abmahnungsrechte - Abmahnblog über anwaltliche Abmahnungen Blog

Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar.

a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalo-gen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und...

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“Schmuddelkind” nebst Empfehlung, die Zusammenarbeit zu beenden, ist unlautere Herabsetzung und Boykottaufruf

1. Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als “publizistisches Sprachrohr” einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als “Schmuddelkind” der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten unmittelbar zusammenhängende geschäftliche Handlung im Sinne von § 2...

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Anwalt Abmahnung Hannover

Gesellschafter einer GbR haftet für Wettbewersverstösse auf Auskunft und Schadensersatz unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. OLG Frankfurt 6 U 107/13 vom 11.09.2014 – Haftung des GbR-Gesellschafters...

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Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt u.a. für folgende Werke und Rechteinhaber urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing/Uploads: Warner Bros. Entertainment GmbH – Storm Hunters Studiocanal GmbH – Nonstop Warner Bros. Entertainment GmbH – Tammy Warner Bros. Entertainment GmbH – Supernatural – Stairway to Heaven Tele München Fernseh GmbH + Co...

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Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen Musikdownloads, die nicht immer zu einer Haftung führen

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt aktuell für folgende Werke Abmahnungen wegen Filesharing/ Musikdownloads: Rechteinhaber: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Werke: 24: Live Another Day Sleepy Hollow – Der kopflose Reiter The Americans – The Clock Sleepy Hollow – Blood Moon Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinem...

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a-cello-06

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn...

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DCF 1.0

Redtube-”Gutachten” testet die Software auf einfachste Weise empirisch und untechnisch

Das Gutachten zur “Funktionstüchtigkeit” der Software mittels derer bei den Redtube-Abmahnungen die rechtsverletzenden Nutzer ermittelt worden sein sollen,  erscheint im Gewand eines technischen Gutachtens. Tatsächlich “testen” die Gutachter jedoch lediglich, ob die Software überhaupt anlässliche eines einfachen Testlaufes richitge Ergebnisse liefert. Weiter:Urmann + Collegen (U+C) mahnen Nutzer von Streaming-Angeboten ab.rka...

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a-buecher-01

Urmann + Collegen (U+C) mahnen Nutzer von Streaming-Angeboten ab

Urmann + Collegen (U+C) mahnen nun auch Nutzer von Streaming-Angeboten ab. Betroffen sind bisher Telekom-Anschlussinhaber. Abmahngegenstand sind Streams des Porno-Videoportals Redtube.com oder solcher Portale, die dort ihre Datenquelle haben. Ob das Streaming urheberrechtlich eine Rechtsverletzung darstellt, erscheint fraglich. Eine Freigabe oder ein Upload erfolgt nicht. Streaming auf Nutzerseite ist jedenfalls keine öffentliche Zugänglichmachung...

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt schon 2 Wochen nach Inkrafttreten seine vollständige Zielverfehlung

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollte die (Gesamt-)Kosten der Filesharing-Abmahnungen für die betroffenen Abgemahnten zum einen vermindern, zum anderen auch Verbrauchern bei Unwirksamkeit der Abmahnung Gegenansprüche zur Seite stellen uvam. Erwartungsgemäss haben die abmahnenden Kanzleien reagiert: Teilweise wird die Abmahnung, das erste Aufforderungsschreiben, auf den Unterlassungsanspruch begrenzt, weitergehende Ansprüche vorbehalten und erst...

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Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG – wettbewerbswidrige Telefonwerbung – verfolgen.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und An-lage I Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis...

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Abmahnungen durch die Universum Film GmbH

Die Universum Film GmbH verschickt über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden. Die Schreiben beziehen sich auch auf den Film “The Grey”. Weiter:Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH...

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Splendid Film GmbH lässt über Sasse & Partner abmahnen

Die Splendid Film GmbH verschickt über die Kanzlei Sasse & Partner Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Dabei beziehen sich derartige Schreiben unter anderem auch auf den Film “Stolen”. Weiterhin soll ein Betrag von 800,00 Euro gezahlt werden. Weiter:Abmahnungen durch die Universum Film GmbH“Carjacked” wird...

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Rasch Rechtsanwälte tätig für Universal Music GmbH

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese Schreiben beziehen sich auch auf das Werk “Die Liebe bleibt” des Künstlers Semino Rossi. Weiterhin sollte ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden. Weiter:Rasch Rechtsanwälte...

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Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig

Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist seit geraumer Zeit immer wieder auch für die Sony Music Entertainment Germany GmbH tätig und spricht urheberrechtliche Abmahnungen aus, gegenüber Telefonanschlussinhabern, die auch über ihren Anschluss einen Internetzugang nutzen. Aktuell werden derartige Schreiben auch in Bezug auf das Werk “Die drei ??? – High...

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FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt ab

Die Schneider & de Teba, Költerhoff GbR verschickt über die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen. Abgemahnt wird auch das Werk “Party (Ich will abgehn)” der Musiker “Die Atzen”. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450,00 Euro gezahlt werden. Weiter:Waldorf Frommer für Sony...

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / RA Christian Weber tätig für Zooland Music GmbH

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. Die Schreiben beziehen sich dabei unter anderem auf das Werk “Summer Jam” des Künstlers R.I.O. In den Abmahnungen der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450,00 EUR...

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Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken

Die Kanzlei Daniel Sebastian versendet im November/ Dezember 2012 weiterhin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken, die in aller Regel Teil eines Samplers sind oder waren, im Auftrage der DigiRights Administration GmbH. An diesen Schreiben ist auffällig, dass oftmals auch hohe Beträge gefordert werden, als Aufwendungsersatz und Schadensersatz, weil gleich mehrere...

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Tiberius Film GmbH & Co. KG lassen abmahnen

Die Tiberius Film GmbH & Co. KG verschickt über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Die Schreiben beziehen sich auf das Werk “Assassin’s Bullet”. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden. Weiter:Abmahnungen durch die Universum Film GmbHWeSaveYourCopyrights Rechtanwaltsgesellschaft...

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Kanzlei Baek Law verschickt Abmahnungen

Herr Erich Öxler, Inhaber der Hitmix Musikagentur verschickte über die Anwaltskanzlei Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wurd die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte auch ein Vergleichsbetrag gezahlt werden. Diese Fälle betreffen dabei das Werk “So ein schöner Tag” des Künstlers Tim Toupet. Nunmehr werden unter Bezugnahme auf...

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Universal Music GmbH schickt über Rasch Rechtsanwälte Mahnungen

Die Universal Music GmbH verschickte in der Vergangenheit über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. Unter anderem betreffen diese Abmahnungen das Werk “Die Liebe bleibt” des Künstlers Semino Rossi In den Abmahnungen wurde unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollte ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden. Weiter:Waldorf Frommer mahnen...

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Kanzlei Fareds versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet urheberrechtliche Abmahnschreiben betreffend des Werkes “Melouria – How Do You Do 2012“. Mit dem Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, ebenso wie die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 450,- Euro, mit dessen Begleichung die Zahlungsansprüche aus der vorgeworfenen Rechtsverletzung erledigt...

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Waldorf Frommer mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen auch im Auftrage der Sony Music Entertainment Germany GmbH. Aktuell geht es dabei unter anderem um das Werk “Looking 4 Myself” des Künstlers Usher. Mit dem Schreiben wird dem adressierten Anschlussinhaber vorgeworfen, dass das Werk über seinen Anschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei....

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Tele München lässt abmahnen

Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Abgemahnt wird der Film “Looper”. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 Euro gefordert. Weiter:Vahrenwald und Kretschmer mahnen abAbmahnungen durch die Universum Film GmbHWaldorf...

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EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschicken Abmahnschreiben

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Co. KG. Diese betreffen unter anderem das Werk “She Wolf...

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Constantin Film Verleih GmbH mahnt über Waldorf Frommer ab

Die Constantin Film Verleih GmbH mahnt über die Kanzlei Waldorf Frommer ab. Dabei bezieht die Kanzlei Waldorf Frommer sich in den Abmahnungen auf das Werk “Step Up: Miami Heat 3D”. In den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 EUR gefordert....

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Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt ab

Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG verschickt – wie auch schon berichtet – über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnschreiben aufgrund darin so dargestellter Verstöße des Adressaten und Anschlussinhabers gegen das Urheberrecht der EMI Music Germany GmbH & Co. KG. In den Abmahnungen wird sowohl die Abgabe einer...

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Sony lässt abmahnen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrage der Sony Music Entertaiment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss das Werk der “Band of Horses” – “Mirage Rock” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. In der Folge wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, wie auch die Zahlung eines...

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WeSaveYourCopyrights Rechtanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber verschicken Abmahnungen

Die Herren Andres Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter verschicken über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk “Fever” der Sängerin Cascada. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450,00 Euro gezahlt werden. Weiter:Tiberius Film GmbH &...

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Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnschreiben

Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrage der Styleheads Gesellschaft fuer Entertainment GmbH Schreiben, in denen der Adressat als Anschlussinhaber dazu aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine pauschal angegebenen Zahlung zu leisten, in Höhe von 450,- Euro. Das entsprechende Schreiben betrifft dann beispielsweise das Werk “30 Grad” (“Mc...

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Rasch Rechtsanwälte mahnen ab

Die Universal Music GmbH verschickt über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 1200,00 Euro gezahlt werden. Weiter:WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltgesellschaft mbH/ RA Christian Weber mahnen für die Zooland Music GmbH abWaldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH tätigUniversal Music...

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Bushido lässt abmahnen

Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden geht im Auftrage von Anis Mohamed Ferchichi (bekannt unter dem Namen “Bushido“) gegen Anschlussinhaber vor, über deren Anschluss ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Bushido widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es wird neben der Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung...

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Universum Film GmbH mahnt ab

Die Universum Film GmbH lässt über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Mit den durch die Kanzlei Waldorf Frommer versandten Abmahnungen wird demnach einerseits die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung eingefordert, aber auch eine pauschlierte Zahlung, mit der im Vergleichswege die Zahlungsforderungen auf Aufwendungs-...

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Waldorf Frommer mahnt für Tele München Fernsehr GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt auch im Herbst 2012 für die Tele München Fernseh GmbH ab. Es geht unter anderem um das Filmwerk “Ein riskanter Plan“. Gefordert wird mit der Abmahnung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,- Euro, mit der die Zalungsforderungen aus der vorgeworfenen...

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Nimrod Rechtsanwälte mahnen ab

Die Astragon Software GmbH verschickt über die Anwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk “Landwirtschaftssimulator 2011″. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 850,00 Euro gezahlt werden. Weiter:WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / RA Christian Weber tätig für...

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Arenico Productions GmbH lässt abmahnen

Die Arenico Productions GmbH verschickt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnungen. Abgemahnt wird das Werk “Fire”. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,- Euro gezahlt werden. Weiter:WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / RA Christian Weber tätig für Zooland Music GmbH“Carjacked” wird...

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Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt abmahnen

Weiterhin sind einige Rechteinhaber damit befasst, gegen illegale Nutzung von Tauschbörsen vorzugehen, soweit die Werke der jeweiligen Rechteinhaber betroffen sind. So versendet die Sony Music Entertainment Germany GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen. In den Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und darüber hinaus...

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltgesellschaft mbH/ RA Christian Weber mahnen für die Zooland Music GmbH ab

Die Zooland Music GmbH mahnt über WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber ab. In dem Abmahnschreiben der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ RA Christian Weber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben soll der Adressat des Schreibens einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR leisten, um die Zahlungsforderungen damit zu erledigen....

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Kanzlei Frommer mahnt ab

Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Die Abmahnungen beziehen sich auf das Werk “Abraham Lincoln – Vampirjäger”. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,- Euro gefordert. Weiter:Abmahnungen durch die Universum...

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Waldorf Frommer mahnt für Majestic Filmverleih GmbH ab

Die Firma Majestic Filmverleih GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ab. Die Abmahnungen betreffen das Werk “Wüstenblume”. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 956,00 Euro gefordert. Weiter:Abmahnungen durch die Universum Film GmbHConstantin Film Verleih GmbH mahnt über Waldorf...

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